Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.07.1985 - 2 Ss 150/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmer wegen vorsätzlichen Bauens ohne Bauerlaubnis; Normadressat der Vorschriften über die Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.02.1983 - 6 Ss OWi 186/83
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.1985 - 2 Ss 150/85
Das an sich zuständige Rechtsbeschwerdegericht ist dementsprechend an die Entscheidung, mit der das unzuständige Gericht Wiedereinsetzung gewährt hat, gebunden (BayObLG, VRS 59, 214 ; OLG Hamm, VRS 65, 33 ; KG, VRS 35, 287). - BayObLG, 23.05.1980 - 1 ObOWi 27/80
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.1985 - 2 Ss 150/85
Das an sich zuständige Rechtsbeschwerdegericht ist dementsprechend an die Entscheidung, mit der das unzuständige Gericht Wiedereinsetzung gewährt hat, gebunden (BayObLG, VRS 59, 214 ; OLG Hamm, VRS 65, 33 ; KG, VRS 35, 287).